Aktuelle Meldungen und Veranstaltungshinweise
14. April 2019

Bayrische Justiz: Absurd und eines Rechtsstaats unwürdig

Mit freundlicher Genehmigung von  „Es ist absurd und eines Rechtsstaats unwürdig, dass die Strafbarkeit einer Tat durch ein internes Rundschreiben des Bundesinnenministers bestimmt wird“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler zur Strafverfolgung wegen kurdischer Symbole. Vergangene Woche ist die Filmemacherin Uli Bez vor dem Amtsgericht München vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz freigesprochen worden. Die Staa Mehr...

 
2. April 2019

Wahlrecht ab 16 gut und richtig.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, begrüßt die Position des Kultusministers Michael Piazolo: „Es ist schon lange eine Forderung der LINKEN, das Wahlalter auf 16 zu senken. Es freut uns, dass Kultusminister Piazolo unsere Forderung aufnimmt. Das Senkung des Wahlalters würde bedeuten, die Forderungen der Jugendlichen auch berücksichtigen zu müssen. Gerade Bewegungen w Mehr...

 
27. März 2019

DIE LINKE. Traunstein. BGL hat wieder eine Doppelspitze

Bericht von der Mitgliederversammlung - Aufruf an Alle zur Beteiligung an „Fridays for Future“ - Mitgliederversammlung protestiert gegen Schulstrafen bei Freitagdemos Traunstein.Die Mitgliederversammlung der LINKEN im Kreisverband Traunstein/BGL hat den 41-jährigen Sozialpädagogen Denis Holl aus Traunstein ohne Gegenstimme zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Er wird künftig zusammen mit der Lehrerin Claudia Thieltges den Kreisverband führen. Die  Mehr...

 
26. März 2019

Keine Patente auf Pflanzen oder Tiere!

DIE LINKE. Landesverband Bayern  „Zum wiederholten Mal wird unter dem Ausschluss der breiten Bevölkerung am Europäischen Patentamt darüber beschlossen, ob die Natur patentierbar sei. Das ist unerträglich. Dem Verwertungsgedanken der Industrie ist wirklich gar nichts heilig. Patente auf Pflanzen und Tiere müssen verboten werden!“, sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern. Und fügt an: „Dass es überhaupt Patente auf d Mehr...

 
8. März 2019

"Stoppt den Pflegenotstand" – Unterschriften wurden übergeben

Landesverband DIE LINKE. Bayern Heute wurden die gesammelten Unterschriften für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ im Bayerischen Staatsministerium eingereicht. Initiator Harald Weinberg (MdB) ist siegessicher: „Unser breites Bündnis stimmt mich zuversichtlich, dass das Volksbegehren erfolgreich sein wird.“ „Eine solche soziale Bewegung gab es schon lange nicht mehr in Bayern“, sagt Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern. D Mehr...

 
7. März 2019

Internationalen Frauentag auch in Bayern zum Feiertag erklären

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern „Es ist nur recht und billig, dass auch der internationale Frauentag in Bayern zum Feiertag erklärt wird. Frauen leisten Außerordentliches - und dies soll endlich auch honoriert werden!“, sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern. Und schließt an: „In Berlin ist der 8. März nun endlich ein Feiertag. Was in Berlin möglich ist, muss auch in Bayern möglich sein. W Mehr...

 
28. Februar 2019

Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac

Bernd Riexinger Der Bundesfinanzhof hat in letzter Instanz entschieden, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland. Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind im Sinne des Allgemeinwohls. Folgt man  Mehr...

 
27. Februar 2019

Kandidat*innen-Trio für die Bayerische LINKE zur Europawahl

Am vergangenen Wochenende nominierte die Vertreter*innen-Versammlung der Partei DIE LINKE in Bonn ihre Kandidat*innen für die Liste zur Europawahl. Für Bayern wurden Kathrin Flach Gomez auf Platz 15, Anna-Maria Dürr auf Platz 17 und Éric Bourguignon auf Platz 22 gewählt. Ein thematisch breit aufgestelltes und dynamisches Kandidat*innen-Trio gibt dem bayerischen Europawahlkampf der Partei DIE LINKE ein Gesicht. Die Kulturgeographin Kathrin  Mehr...

 
21. Februar 2019

Zum 100. Todestag des Ministerpräsidenten Kurt Eisner

Von Simone Barrientos „Der Künstler muss als Künstler Anarchist sein.“ Heinrich Mann sagte in seiner Trauerrede, die hundert Tage der Regierung Eisner „haben mehr Ideen, mehr Freuden der Vernunft, mehr Belebung der Geister gebracht als die fünfzig Jahre vorher.“ Dessen Kabinett, eine Koalition aus Unabhängigen und Mehrheitssozialisten, setzte – früher als auf Reichsebene – das Frauenwahlrecht durch, den Achtstundentag und einen Vorläufer der he Mehr...