26. NOVEMBER 2016 

Hasta Siempre, Comandante! 


Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.

Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent. Es gehört zur großen Leistung von Fidel und der kubanischen Revolution, Bildung und Gesundheit kostenlos für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. Trotz aller Krisen, insbesondere nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, konnte Kuba das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem aufrechterhalten und verbessern – und dies zu einem Zeitpunkt, als in ganz Lateinamerika unter dem Druck des Neoliberalismus die Bereiche Bildung und Gesundheit privatisiert und große Teile der Bevölkerung dieser Länder ausgeschlossen wurden.

Fidel hatte die Vision eines Kuba, das ökonomisch unabhängig und sich rasch nach eigenen Maßstäben und Bedürfnissen entwickeln kann. Viele dieser Pläne konnten nicht eingelöst werden.

Dennoch bleibt es richtig: Emanzipation und Befreiung der Menschen hat die unabdingbare Voraussetzung, sich von der Kontrolle durch imperialistische Großmächte zu befreien. Selbst Fidels Gegner mussten seine standhafte Haltung gegenüber der mächtigen USA anerkennen. Auch wenn Kuba viel Spielraum durch seine enge Anlehnung an die Sowjetunion verlor.

Danielle Mitterand, Frau des früheren französischen Präsidenten sagte über ihn: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn (zitiert in: Neues Deutschland 6.5.1996) Gemeinsam mit den Menschen in Kuba, Lateinamerika und überall dort, wo die kubanische Befreiungsbewegung einen emotionalen Wert besitzt, gedenken wir nicht unkritisch der großen Leistung dieses Revolutionärs."

Aktuelle Meldungen und Veranstaltungshinweise
2. Dezember 2016

Fiasko für Bayerns Bevölkerung, Landschaft und Klimaschutz

Eine Pressemitteilung von BUND Naturschutz in Bayern e.V. Bundestag beschließt Bundesverkehrswegeplan  „Mit 278 Straßenbauprojekten in Bayern zementiert der Bundesverkehrswegeplan eine klimaschädliche und landschaftszerstörerische Verkehrsentwicklung in Bayern“, kritisiert der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Straßenausbaugesetz. „Das Gesetz steht damit in krassem Widerspruch zu Klima- und Fl Mehr...

 
21. November 2016

Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Der bekannte Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung. Mehr...

 
11. November 2016

Trump. Und jetzt?

 Von Christoph Bautz, Felix Kolb und Günter Metzges Wir sagen es klar heraus: Donald Trumps Sieg hat uns kalt erwischt. Was wir uns nicht vorstellen konnten oder wollten – jetzt ist es Realität. Ein Rassist, ein Frauenverächter, ein Lügner und Spalter wird der 45. Präsident der USA. Und der Vormarsch des Rechtspopulismus läuft damit noch schneller als befürchtet. Natürlich, das tut uns unglaublich weh, schmerzt ungemein. Das ist nicht Mehr...

 
10. November 2016

Eine Sternstunde der bayerischen Geschichte

Die Gründung des Freistaats Bayern durch Kurt Eisner „98 Jahre Freistaat Bayern“ am 7.11.2016 in Traunstein Traunstein: Die Gedenkveranstaltung für den ersten Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Kurt Eisner, veranstaltet von Friedensinitiative und Linkspartei im Kreis Traunstein wurde zu einer Lehrstunde in bayerischer Geschichte. Der Vorsitzende der Linken Ludwig Knapp konnte zahlreiche interessierte Teilnehmer begrüßen. Vor dem Dokume Mehr...

 
9. November 2016

Rechtsruck in den USA

Kipping, Riexinger und Gysi Zum Wahlsieg von Donald Trump erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von MigrantInnen und Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen. In Z Mehr...

 
4. November 2016

Abschaffung der Demokratie geht in der Türkei im Eiltempo weiter

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen  Mehr...

 
31. Oktober 2016

Es geht durch die Welt ein Geflüster

Traunstein. Am 7. November 2016 jährt sich zum 98. Mal die unblutige Revolution in München und die Ausrufung des Freistaats Bayern durch den ersten Ministerpräsidenten Kurt Eisner. Daran will der Kreisverband Traunstein der Linkspartei zusammen mit der Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg am Montag, den 7. November um 19.30 Uhr mit einer kulturellen Gedenkveranstaltung im Bräustüberl am Stadtplatz in Traunstein erinnern. Gezeigt wird Mehr...

 
28. Oktober 2016

Rot-Rot-Grün? Jetzt!

Der Kommentar von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE Es geht ein Gespenst um in Deutschland: Ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und DIE LINKE. Ein solches Bündnis macht natürlich nur Sinn mit einem Politikwechsel, dazu gehört insbesondere die Bekämpfung von Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen. Schaut man in die Wahlprogramme von 2013 der drei Parteien, ließe sich hier eigentlich schnell ein Konsen Mehr...

 
28. Oktober 2016

Bundesverkehrswegeplan zurückziehen!

Traunstein. Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses des Bundestages fordert DIE LINKE. Traunstein, den Bundesverkehrswegeplan (BVWG) zurückzuziehen. Dazu erklärt Ludwig Knapp, geschäftsführender Vorsitzender der LINKEN in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land: „Wir brauchen einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse Mehr...

 
27. Oktober 2016

Politkrimi um CETA

Eine Information des Umweltinstituts München Das CETA-Abkommen mit Kanada ist nach einer tagelangen Hängepartie um seine Unterzeichnung schwer angeschlagen. Die für heute geplante Vertragsunterzeichnung wurde in der Nacht in buchstäblich letzter Minute vertagt. In einem wahren Politkrimi stemmte sich die belgische Region Wallonien über Tage gegen die Unterzeichnung des Abkommens. Doch auf die Wallonen wurde enormer Druck ausgeübt. Seit Dienstag Mehr...

 

Beim Referendum in Italien mit "Nein" stimmen

Am Sonntag entscheiden die BürgerInnen Italiens in einem Referendum über eine Verfassungsreform. Francesco Garita, der auch die italienische Staatsbürgerschaft besitzt und Mitglied des Landesvorstandes der bayerischen LINKEN ist, befürchtet durch das Referendum eine weitere Verschärfung des Kapitalismus in Italien: "Das Referendum bringt...

Weltaidstag: Diskriminierung beenden

Am 1. Dezember 2016 findet zum 29. Mal der Welt-Aids-Tag statt. Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erklärt hierzu: „Noch immer werden Menschen mit HIV-Infektionen stigmatisiert. Dies führt nachweislich dazu, dass aus Furcht vor Diskriminierung die Bereitschaft zu `Aidstests` abnimmt. Besonders dramatisch ist die...

EU-Winterpaket bringt böse Überraschung für Klimaschutz

„Die Behauptung der Kommission, die Erneuerbaren voranbringen zu wollen, wirkt angesichts der heutigen Vorschläge im ‚Winterpaket‘ eher als Verschleierungstaktik“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Winterpaket der EU-Kommission. Eva Bulling-Schröter...

NordbayernPost macht den Laden dicht - auf Kosten der Beschäftigten

Nürnberger MdB Weinberg (DIE LINKE) fordert Übernahme der Beschäftigten durch Deutsche Post „Kein Tarifvertrag, schuften bis zum Umfallen und dann den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen.“ so kommentiert der Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), selbst ehemaliger Verdi-Funktionär, das bevorstehende Ende des privaten Postzustellers...

Solidarität mit den Betriebsrät/innen & Beschäftigten bei Burger King!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Vielzahl von Medienberichten haben wir von den ungeheuerlichen Vorgängen in vielen der 91 Filialen der Yi-Ko Holding erfahren. Weg mit Betriebsräten, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen – so offenbar das Ziel des neuen großen Franchisenehmers deutscher Burger King Filialen. Dreist beschuldigt die...

Öffentliche Schulen stärken und weitere Privatschuldesaster verhindern!

An der ersten staatlich anerkannten privaten Fachoberschule in Schweinfurt ist der gesamte Abiturjahrgang - 27 Personen - durch die Abiturprüfung gefallen. Hierzu erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin der bayerischen Landesgruppe: "Der "Fall Schweinfurt" ist das beste Beispiel...

Kommentar zum Bezirkshaushalt Dezember 2013

Kommentar zum Bezirkshaushalt Dezember 2013 Der Bezirk Oberbayern hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die in eine positive Richtung gehen. Die Linke hat deshalb dem vorgelegten Haushalt zugestimmt. Die Ausgaben für soziale Aufgaben sind um gut 5 % erhöht worden. Durch die Erhöhung der Mittel gibt es einen weiteren Ausbau der Hilfen und...

Linke fordert Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Bezirkstag soll Farbe bekennen Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele psychiatrische Zwangseinweisungen wie in Bayern. Die Zahl der Zwangsunterbringungen hat sich in den letzten 10 Jahren in Bayern verdoppelt. Im Jahr 2011 gab es allein in Bayern 11.000 Zwangseinweisungen. In Nürnberg stieg die Zahl vom Jahr 2003 mit 230 Unterbringungen auf...

Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.

Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke.

Merkel muss Vertrauensfrage stellen

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen.