Aktuelle Meldungen und Veranstaltungshinweise
6. April 2018

Herrmann verunglimpft Engagement gegen Rechts

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, erklärt zur heutigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes: „Es ist unverantwortlich wie Minister Herrmann das Engagement gegen Rechts, politische Bildungsarbeit und das Eintreten für eine offene Gesellschaft verunglimpft. Wenn Bürgerinnen und Bürgern gegen die rechten Hassparolen der AfD  Mehr...

 
5. April 2018

„Politik wird auf Kosten der Ärmsten der Armen gemacht“

Von Hans Eder Ostermarsch in Traunstein mit mehr als 200 Teilnehmern – Kritik an Rüstungsexporten und Abschiebungen Traunstein. Umrahmt von Geschichten, Berichten von Flüchtlingen und von Musik erfreute sich der Ostermarsch der Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg heuer einer hervorragenden Resonanz. Gut 220 Teilnehmer wurden gezählt, die am Samstag zur Kundgebung am Stadtplatz in Traunstein gekommen sind. Neben den vorgesehen Mehr...

 
25. März 2018

Gürpinar und Bulling-Schröter führen die Landtagsliste und Klaus Weber die Bezirksliste der bayerischen LINKEN in Oberbayern an

München. Am vergangenen Samstag kamen die oberbayerischen Mitglieder in München zusammen, um ihre Listen für die Landtags- und Bezirkswahlen aufzustellen. Der 33-jährige Münchner Medienwissenschaftler, bayerischer Landessprecher und Münchner Kreissprecher Ates Gürpinar konnte sich auf der Landtagsliste gegen einen Gegenkandidaten durchsetzen und wurde mit 80,1 Prozent auf Platz eins der Liste gewählt. Auf Platz zwei folgt ihm Eva Bulling-Sch Mehr...

 
18. März 2018

Wir erwarten, dass Deutschland Haltung zeigt

Um die kurdischen Milizen aus Afrin zu vertreiben, greift die Türkei seit Januar die syrische Stadt an. Zehntausende Menschensind bereits geflohen. Die Forderungen nach einem Ende der Kämpfe werden immer lauter Von Haydar IşikWegen seines politischen Engagements für die Kurden musste Haydar Işik 1974 die Türkei verlassen. Der 80-Jährige lebt in Maisach und verfolgt die Situation in seiner Heimat weiter kritisch. Im Voraus möchte ich sagen, Mehr...

 
15. März 2018

Unsere Kandidaten im Stimmkreis 112 Berchtesgadener Land

Laufen. Die Mitglieder der Linkspartei im Stimmkreis 112 Berchtesgadener Land haben einstimmig den 37-jährigen Altenpfleger Michael Raufer aus Freilassing als Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. Oktober 2018 nominiert. Der jetzt noch 17-jährige Schüler Simon Prechtl aus Trostberg wurde ebenso einmütig zum Stimmkreisbewerber für die Bezirkswahl gewählt. Michael Raufer betonte in seiner Vorstellung, er habe sich als Linker bisher nicht pa Mehr...

 
12. März 2018

Unsere Kandidaten im Stimmkreis 130 Traunstein

Traunstein. Die Mitglieder der Linkspartei im Stimmkreis 130 Traunstein haben einstimmig den 22-jährigen Gesundheits- und Krankenpfleger Michael Reiter aus Laufen als Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. Oktober 2018 nominiert. Die 55-jährige Hotelkauffrau Manuela Pertl aus Oberwössen wurde ebenso einmütig zur Stimmkreisbewerberin für die Bezirkswahl gewählt. In seiner Vorstellungsrede nannte Reiter als einen Schwerpunkt seiner politisch Mehr...

 
7. März 2018

8. März - Internationaler Frauentag 2018

Vor 100 Jahren erkämpften sich Frauen das Wahlrecht – seitdem hat die Frauenbewegung viel erreicht. Gleichberechtigt sind Männer und Frauen jedoch bis heute nicht.  Zum Internationalen Frauentag erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „In Deutschland beträgt der so genannte „Gender pay gap“ nach wie vor mehr als 20 Prozent. Diese Lohn-Lücke ist nur eine von vielen Gerechtigkeitslücken. Das zeigt sich a Mehr...

 
7. März 2018

DIE LINKE kämpft für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

„Zum Internationalen Frauentag gehen morgen überall Frauen und Männer gemeinsam auf die Straße und setzen sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein“, erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Maxim weiter: „Frauen verdienen bundesweit immer noch 14 Prozent weniger als Männer und der Ort mit dem höchsten Gehaltsunterschied liegt natürlich in Bayern. Im Landkreis Dingolfing-Landau verdient ein Mann im Schnitt 38 Prozent mehr als Mehr...

 
6. März 2018

Kein Ausbau der Polizei als Geheimdienst

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes: „Dieses von der CSU-Regierung geplante Gesetz wird die bayerische Polizei mit einer riesigen Machtfülle ausstatten. Neben den Geheimdiensten könnte dann auch die Polizei Bürgerinnen und Bürger komplett durchleuchten. Damit wird die Abgrenzung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgehoben. Ein Nachsitzen in Geschichte wäre das Mindeste, was de Mehr...

 

Binnennachfrage weiter stärken

„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind...

Strukturbereinigung durch die Hintertür

„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine...

Wird der 3. Nationalpark zum Bauernopfer?!

„Mit seiner Aussage den 3. Nationalpark endgültig auf Eis zu legen, tritt Ministerpräsident Söder den Willen vieler Menschen hier in Bayern mit Füßen“ so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzendkandidatin der Linken für die Landtagswahl. „Offensichtlich sind ihm die vermeintlichen Interessen von Landwirten und Kommunalvertretern wichtiger als...

NordbayernPost macht den Laden dicht - auf Kosten der Beschäftigten

Nürnberger MdB Weinberg (DIE LINKE) fordert Übernahme der Beschäftigten durch Deutsche Post „Kein Tarifvertrag, schuften bis zum Umfallen und dann den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen.“ so kommentiert der Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), selbst ehemaliger Verdi-Funktionär, das bevorstehende Ende des privaten Postzustellers...

Solidarität mit den Betriebsrät/innen & Beschäftigten bei Burger King!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Vielzahl von Medienberichten haben wir von den ungeheuerlichen Vorgängen in vielen der 91 Filialen der Yi-Ko Holding erfahren. Weg mit Betriebsräten, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen – so offenbar das Ziel des neuen großen Franchisenehmers deutscher Burger King Filialen. Dreist beschuldigt die...

Öffentliche Schulen stärken und weitere Privatschuldesaster verhindern!

An der ersten staatlich anerkannten privaten Fachoberschule in Schweinfurt ist der gesamte Abiturjahrgang - 27 Personen - durch die Abiturprüfung gefallen. Hierzu erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin der bayerischen Landesgruppe: "Der "Fall Schweinfurt" ist das beste Beispiel...

Linke fordert Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Bezirkstag soll Farbe bekennen Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele psychiatrische Zwangseinweisungen wie in Bayern. Die Zahl der Zwangsunterbringungen hat sich in den letzten 10 Jahren in Bayern verdoppelt. Im Jahr 2011 gab es allein in Bayern 11.000 Zwangseinweisungen. In Nürnberg stieg die Zahl vom Jahr 2003 mit 230 Unterbringungen auf...

Der Ausverkauf hat begonnen

Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken: Schließung der Wäscherei in Erlangen Hatte der neu berufene Interimsvorstand des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken (KU) Helmut Nawratil, Mitte September gegenüber der Presse noch erklärt:“Grundsätzlich geht es in der aktuellen Situation um eine Weiterentwicklung des Unternehmens...

CSU, Freie Wähler und FDP sozialpolitisch im Abseits

DIE LINKE stellt Anträge zum Bezirkshaushalt 2013

Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.

Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke.

Merkel muss Vertrauensfrage stellen

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen.