Aktuelle Meldungen und Veranstaltungshinweise
5. Februar 2018

AWO startet Infoseite „Einfach mein Recht“

Berlin. Neu in Deutschland angekommene Menschen müssen sie ihre Rechte und Möglichkeiten der Teilhabe kennen und bei deren Inanspruchnahme unterstützt werden. „Der AWO Bundesverband möchte geflüchtete Menschen darüber informieren, welche Rechte ihnen zustehen. Sie sollen diese kennenlernen und erfahren, wo sie bei Bedarf Beistand für die Durchsetzung ihrer Rechte bekommen“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Um möglichst viele Mensche Mehr...

 
25. Januar 2018

Jetzt für den Peter-Baumgartl-Preis 2019 bewerben

DIE LINKE. Traunstein. BGL lobt zum zweiten Mal den Peter-Baumgartl-Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen sowie Personen aus Gesellschaft und Politik gegen Antisemitismus, Neonazismus und Rassismus gewürdigt werden. Der Preis ist mit 500 Euro dotiert und wird jedes 2. Jahr verliehen. Letztjährige Preisträgerin war die Henastoibande aus dem Berchtesgadener Land. Peter Baumgartl war Gründungs- und Vor Mehr...

 
20. Januar 2018

Gedenkort für Generaloberst Jodl verschwindet

Von R. Thiemann / H. Mayer Der Kriegsverbrecher wurde nicht auf der Fraueninsel begraben In wenigen Tagen, am 25. Januar 2018, läuft das Nutzungsrecht für das Familiengrab Jodl auf dem Friedhof der Fraueninsel aus. Dass der Grabstein wegkommt, will Georg Huber nicht bestätigen, aber »auf jeden Fall verschwindet alles, was Alfred Jodl betrifft«, so der Inselbürgermeister. Generaloberst Jodl, einer von Hitlers wichtigsten militärischen Beratern u Mehr...

 
10. Januar 2018

Für mehr Vereinbarkeit von Beruf und Leben

Die IG Metall-Tarifrunde nimmt Fahrt auf. Die Forderungen der IG Metall sind dabei nach unserer Meinung mehr als berechtigt. Mit 6% mehr Entgelt und Ausbildungsvergütung würden die Beschäftigten an der guten Wirtschaftslage und der gestiegenen Produktivität angemessen beteiligt. Durch gute Tarifergebnisse konnte die IG Metall in den vergangenen Jahrzehnten einen echten Reallohn-Zuwachs für die Tarifbeschäftigten erreichen. Insgesamt hat der Ante Mehr...

 
8. Januar 2018

Aktion anlässlich des Klausurabschlusses der CSU in Seeon

Der bei der Aktion “Auf gute Nachbarschaft! - Besuchen Sie Europa solange es noch steht!“ in Seeon anwesende Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, zog ein Resümee zur CSU-Klausur: „Die CSU versagt völlig. Eingeladene Gäste, inhaltliche Äußerungen und absurde, wahrheitsfremde Polemiken geben ein fatales Bild dieser Partei ab. Im 100. Jahr der Ausrufung des Freistaates durch Kurt Eisner dürfen die Bayerinnen und Bay Mehr...

 
2. Januar 2018

Wie das Innenministerium falsche Rückkehrstatistiken herstellt

Eine Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates Die Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums zitiert den Chef Joachim Herrmann mit den Worten: „Es ist bundesweit bekannt, dass der Freistaat alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Diese konsequente Haltung schlägt sich dann auch bei der Zahl freiwilliger Ausreisen nieder. Wer ernsthaft mit seiner Abschiebung rechnen muss, geht oft Mehr...

 

Deutsche Exportüberschüsse provozieren Handelskrieg

„Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importbeschränkungen kommen nicht von ungefähr. Den größten Außenhandelsüberschuss erzielt Deutschland mit über 50 Milliarden Euro im Handel mit den USA. Das entspricht mehr als 40 Prozent des Überschusses, den die EU insgesamt mit den USA realisiert. Wenn Europa einen Handelskrieg mit den USA...

Stromtrassen überdimensioniert und überflüssig!

„Trotz Konsultation und vieler Einwendungen zu Szenariorahmen zum Netzausbau wird die Bundesregierung samt Bundesnetzagentur fleißig Megatrassen planen,“ so Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Ex-MdB. Bulling-Schröter weiter: „Ein Ausbau der regenerativen Energien, wie ihn der Koalitionsvertrag plant und wie er...

SPD muss Ministerriege offenlegen

„Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum...

NordbayernPost macht den Laden dicht - auf Kosten der Beschäftigten

Nürnberger MdB Weinberg (DIE LINKE) fordert Übernahme der Beschäftigten durch Deutsche Post „Kein Tarifvertrag, schuften bis zum Umfallen und dann den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen.“ so kommentiert der Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), selbst ehemaliger Verdi-Funktionär, das bevorstehende Ende des privaten Postzustellers...

Solidarität mit den Betriebsrät/innen & Beschäftigten bei Burger King!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Vielzahl von Medienberichten haben wir von den ungeheuerlichen Vorgängen in vielen der 91 Filialen der Yi-Ko Holding erfahren. Weg mit Betriebsräten, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen – so offenbar das Ziel des neuen großen Franchisenehmers deutscher Burger King Filialen. Dreist beschuldigt die...

Öffentliche Schulen stärken und weitere Privatschuldesaster verhindern!

An der ersten staatlich anerkannten privaten Fachoberschule in Schweinfurt ist der gesamte Abiturjahrgang - 27 Personen - durch die Abiturprüfung gefallen. Hierzu erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin der bayerischen Landesgruppe: "Der "Fall Schweinfurt" ist das beste Beispiel...

Linke fordert Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Bezirkstag soll Farbe bekennen Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele psychiatrische Zwangseinweisungen wie in Bayern. Die Zahl der Zwangsunterbringungen hat sich in den letzten 10 Jahren in Bayern verdoppelt. Im Jahr 2011 gab es allein in Bayern 11.000 Zwangseinweisungen. In Nürnberg stieg die Zahl vom Jahr 2003 mit 230 Unterbringungen auf...

Der Ausverkauf hat begonnen

Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken: Schließung der Wäscherei in Erlangen Hatte der neu berufene Interimsvorstand des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken (KU) Helmut Nawratil, Mitte September gegenüber der Presse noch erklärt:“Grundsätzlich geht es in der aktuellen Situation um eine Weiterentwicklung des Unternehmens...

CSU, Freie Wähler und FDP sozialpolitisch im Abseits

DIE LINKE stellt Anträge zum Bezirkshaushalt 2013

Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.

Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke.

Merkel muss Vertrauensfrage stellen

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen.